Allgemeine Geschäftsbedingungen
8. Ausschluss des Widerrufsrechts
10. Übereinstimmung und Gewährleistung
15. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
- Datenverarbeitungssystem: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in der Zukunft abgerufen werden können, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und vom Verbraucher ausgefüllt werden kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Distanz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems bis zur und einschließlich der Vertragsschließung eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
- Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zur Vertragsschließung verwendet werden können, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Verkäufers
JNKO
Euromarkt 40
2408 BL Alphen aan den Rijn
Niederlande
NB! Dies ist keine Besucheradresse!
Telefon: +31(0)6 31 27 62 70
WhatsApp: +31(0)6 31 27 62 70
Erreichbar Mo - Fr 9:00 - 17:30 Uhr
E-Mail: info@jnko.nl
Handelskammer-Nummer: 7063692
MwSt-Identifikationsnummer: NL001565447B09
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos eingesehen werden können und dass sie unverzüglich zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, können die Texte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des vorherigen Absatzes dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert und wiedergegeben werden können. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzliche Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die zweiten und dritten Absätze entsprechend und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann der Verbraucher immer die für ihn geltende Bestimmung in Anspruch nehmen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot erfolgt unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu Entschädigungsansprüchen oder zur Auflösung des Vertrages führen.
- Bilder, die Produkte begleiten, sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den realen Farben der Produkte entsprechen.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, im Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande.
- Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, wird der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung festzulegen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher folgende Informationen zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Form zur Verfügung stellen, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in leicht zugänglicher Weise gespeichert werden kann:
- die Adresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, an die der Verbraucher sich bei Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehende After-Sales-Dienstleistungen;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen an die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag länger als ein Jahr dauert oder von unbestimmter Dauer ist.
- Im Falle einer Langzeittransaktion gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken, wie dies zur Prüfung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Hierbei gilt als Maßstab, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie er dies in einem Ladengeschäft tun würde. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem Zubehör und im Originalzustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies dem Unternehmer durch das Musterformular oder auf andere eindeutige Weise mitteilen. Nachdem der Verbraucher angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist auf jeden Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
- Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Wenn der Kunde nicht angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Artikel 7 - Kosten des Widerrufsrechts
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Stornierung, zurückerstatten. Dies unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Webhändler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis für die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 3 und . Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
- die von ihrer Art her eindeutig persönlich sind, wie personalisierte Produkte;
- die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können;
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.;
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
- diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Alle Preise unterliegen Druck- und Schreibfehlern. Es wird keine Haftung für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zu dem falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Produkte müssen in der Originalverpackung und im neuen Zustand zurückgeschickt werden.
- Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die ultimative Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder von Dritten reparieren und/oder ändern lässt;
- Die gelieferten Produkte unsachgemäß verwendet wurden;
- Die gelieferten Produkte einer außergewöhnlichen (übermäßigen) Belastung ausgesetzt wurden;
- Die gelieferten Produkte wissentlich unzureichend behandelt oder gepflegt wurden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen und der Beurteilung von Anfragen nach der Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung dessen, was in diesem Artikel dazu festgelegt ist, wird das Unternehmen akzeptierte Aufträge mit angemessener Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, ein längerer Zeitraum wurde vereinbart. Wenn die Lieferung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt wird, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Auftragserteilung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf Schadenersatz zu haben.
- Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Artikel 12 - Bezahlung
- Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher verschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 fällig. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Bei Verkauf an Verbraucher darf in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung in Höhe von mehr als 50 % des Kaufpreises bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vereinbart werden. Wird eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
- Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer nach Bekanntgabe von Zahlungsrückständen dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zu gewähren, um doch noch seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Verbraucher über den ausstehenden Betrag der gesetzlichen Zinsen schulden. Der Unternehmer hat das Recht, die außergerichtlichen Inkassokosten, die dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden, in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % für offene Beträge bis 2.500 €; 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 € mit einem Minimum von 40 €.
Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein gut angekündigtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis gebracht werden, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte, auf angemessene und eindeutige Weise, eingereicht werden.
- Beschwerden, die dem Unternehmer nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Fristen gemeldet werden, führen nicht zu einer Verpflichtung des Unternehmers zur Bearbeitung der Beschwerde.
- Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitiger Abstimmung gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der zur Anwendung der Streitregelung führt.
Artikel 14 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sich beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
- Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar.
Artikel 15 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
- Zusätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine solche Weise festgehalten werden, dass sie dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung stehen.